BGE 151 III 1 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 30b Abs. 1 und 4 Ziff. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 16 ZGB; Art. 16 ZStV; Aushändigung von Identitätsdokumenten des Kindes, Änderung des Geschlechtseintrages im Personenstandsregister; Prüfung der Urteilsfähigkeit der erklärenden Person durch die Zivilstandsbeamtin oder den Zivilstandsbeamten. Art. 30b ZGB führt in der angenommenen Fassung ein einfaches, rasches und auf dem Prinzip der Selbstbestimmung beruhendes Verfahren zur Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister ein. Die Urteilsfähigkeit, welche vermutet wird, muss jedoch von der Zivilstandsbeamtin oder vom Zivilstandsbeamten von Amtes wegen geprüft werden. Im Fall von objektiven Zweifeln kann von der betroffenen Person, insbesondere wenn sie minderjährig ist, ein Arztzeugnis verlangt werden, welches bestätigt, dass sie über die erforderlichen Fähigkeiten für die Abgabe der Erklärung über die Geschlechtsänderung verfügt (E. 3, 3.2-3.4).